Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich über die Ereignisse in und um die Fußballstadien der vergangenen Wochen ausgetauscht. Das im Anschluss veröffentlichte Statement zeigt jedoch nur eine sehr eindimensionale Sichtweise auf die Vorkommnisse....
Die erneute Gewalteskalation der Polizei gegenüber Fußballfans, diesmal in Frankfurt, ist der nächste Höhepunkt in einer verheerenden Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet. Vor der im kommenden Jahr in Deutschland stattfindenden Europamei...
Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben einen Gesetzentwurf für den Posten eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird heute in erster Lesung beraten.
“Wir begr...
In wenigen Tagen, am 28. September, entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über die Einführung der Chatkontrolle. Das digitale Briefgeheimnis aller Menschen in der Europäischen Union würde durch dieses Instrument der anlasslosen Massenüberwachung de...