Dienstag, Januar 14, 2025
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Polizeikosten
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass im Rahmen von Fußballspielen anfallende Kosten für Polizeieinsätze an die Vereine weitergegeben werden können. Damit endet ein über viele Jahre geführter Rechtsstreit.
„Das heutige...
Dienstag, Oktober 22, 2024
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Pressemitteilungen
Im Rahmen des Gipfels von Politik und Verbänden zur Stadionsicherheit wurden neue Repressionsmaßnahmen gegen Fußballfans angekündigt. Die getroffenen Aussagen der Sport- und Innenminister verdeutlichen die Zielvorstellungen: Die Einschränkung von...
Donnerstag, Oktober 10, 2024
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Der Dachverband der Fanhilfen hat sich in einem dringlichen Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewendet. Im Vorfeld des angekündigten Sicherheitsgipfels der Bundesinnenministerin mit den Innenministern der Bundesländer sowie DFB und ...
Dienstag, Oktober 01, 2024
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute wesentliche Vorschriften im BKA-Gesetz zur Sammlung von Personendaten im polizeilichen Informationsverbund für verfassungswidrig erklärt. Auf diesen gesetzlichen Regelungen beruhen auch die sogenannten Verbu...