Endlich unabhängige Aufklärung? Dachverband begrüßt Polizeibeauftragtengesetz

Mit der heutigen Zustimmung des Bundestages zum Polizeibeauftragtengesetz wird eine langjährige Forderung von Fußballfans endlich umgesetzt. Bei Fehlverhalten der Polizeien des Bundes wird es zukünftig eine unabhängige Anlaufstelle geben, an die sich Betroffene wenden können.

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass es zukünftig einen Polizeibeauftragten bzw. eine Polizeibeauftrage für die Bundespolizei geben wird. Mit der Schaffung dieser Stelle ist ebenfalls verbunden, dass die Existenz von Polizeigewalt nach vielen Jahren der Verharmlosung nun endlich vom Deutschen Bundestag anerkannt wird. Mit Blick auf die gewalttätigen Polizeieinsätze im Zusammenhang mit Fußballspielen der vergangenen Wochen ist dies auch ein dringend notwendiges Signal zur richtigen Zeit. Es ist ein erster wichtiger Schritt hin zu einer offenen, modernen und transparenten Polizeiarbeit im gesamten Land. Damit wird nach zwei Jahren des Stillstands das für Fußballfans erste wichtige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung endlich umgesetzt. Wir erwarten von den politisch Verantwortlichen, dass zeitnah weitere dringend notwendige Maßnahmen wie die Einführung einer Kennzeichnungspflicht folgen.”, sagt Linda Röttig, Vorstandsmitglied im Dachverband der Fanhilfen e. V.

Durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wird der oder dem Polizeibeauftragten zusätzlich noch das Instrument gegeben, dritte Personen wie beispielsweise Zeugen anzuhören, um einen Sachverhalt aus verschiedenen Perspektiven beleuchten zu können. Ebenso wurde die Möglichkeit der Blockade von Ermittlungen durch eine Staatsanwaltschaft unterbunden. Der oder die Polizeibeauftragte wird somit noch unabhängiger arbeiten können.

“In der Praxis wird sich nun zeigen, ob die getroffenen Regelungen ausreichen werden, damit polizeiliches Fehlverhalten zielgerichtet im Sinne der Geschädigten und unabhängig verfolgt sowie aufgeklärt wird. Weiteren Anpassungsbedarf sehen wir beispielsweise bei der Möglichkeit der Einschränkungen von Ermittlungen aufgrund eines laufenden Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten. Ebenso brauchen Polizeibeauftragte ein umfangreiches Akteneinsichts- und Zeugnisverweigerungsrecht. Es wird darauf ankommen, die neue Stelle angemessen mit Sach- und Personalmitteln auszustatten, damit diese kein Papiertiger sein wird. Wir werden die zukünftige Arbeit der dann gewählten Person intensiv verfolgen und rufen alle Fußballfans dazu auf, Fehlverhalten der Bundespolizei dort zu melden.”, so Linda Röttig abschließend.

Neufassung des Bundespolizeigesetzes ist Rückschritt statt Fortschritt

Der Dachverband der Fanhilfen kritisiert den heute vom Bundeskabinett gefassten Beschluss zur Reform des Bundespolizeigesetzes. Mit der geplanten Neufassung soll die Polizei noch mehr Befugnisse erhalten, um Freiheitsrechte auch von Fußballfans einzuschränken.

Die Bundespolizei soll umfangreiche Befugnisse zur Telefonkommunikationsüberwachung, kurz TKÜ, erhalten, um private Telefongespräche, Chats und Handyapps zu überwachen. Dieser erhebliche Grundrechtseingriff ist bisher nur durch Anordnung eines Richters möglich. Nach der gesetzlichen Neuregelung soll diese Überwachungsmethode noch öfter und einfacher zum Einsatz kommen, womit die Zahl der Eingriffe in die Privatsphäre auch von Fußballfans, die ohnehin schon in nahezu jedem Stadion sowie auf An- und Abfahrtswegen durch Kameraüberwachung auf Schritt und Tritt verfolgt werden, zunehmen wird.

Statt den Fokus auf eine bürgernahe Polizei zu legen, die im Sinne aller handelt, werden erhebliche Grundrechtseingriffe wie verdachtsunabhängige Personenkontrollen weiter ausgebaut. Dazu gehört auch der im neuen Polizeigesetz gefasste Entschluss, Drohnen durch die Bundespolizei einzusetzen. Dieses datenschutzrechtlich höchst fragwüridge Einsatzmittel kommt bereits in den Landespolizeien massenhaft bei Fußballspielen zum Einsatz, was von den Datenschutzbeauftragten seit Anbeginn kritisiert wird. Noch mehr Drohnen führen nicht zu einer Deeskalation zwischen Polizei und Fans. Hier muss die Polizei abrüsten statt aufrüsten, um mit mehr Kommunikation und Freiräumen zu einer Befriedung der aktuellen Lage rund um die Stadien beizutragen.

Linda Röttig, Vorstand im Dachverband der Fanhilfen, betont: “Noch mehr Drohnen, Personenkontrollen, Aufenthaltsverbote, Meldeauflagen und Telefonüberwachungen führen nicht zu einer Deeskalation zwischen Polizei und Fans. Das diese neuen Maßnahmen im Gesetz ausdrücklich mit ihrer Anwendung gegen Fans begründet werden, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Die Polizei muss hingegen abrüsten statt aufrüsten, um mit mehr Kommunikation und Freiräumen zu einer Befriedung des Konflikts beizutragen. Wasserwerfer, Drängelgitter und sogar Räumpanzer gehören mittlerweile zum Standard-Repertoire der Polizei – selbst bei Fußballspielen in der 3. Liga. Fußballfans sind für viele Polizisten ein Feindbild. Körperverletzungen im Amt durch Polizisten und Übergriffe gegen Fans, etwa durch den Einsatz von Pfefferspray, sind ein großes Problem. Das haben die Ereignisse der vergangenen Monate eindeutig gezeigt. Anzeigen gegen die Polizei laufen meist ins Leere. Für all diese aktuellen Probleme hätte die Bundesregierung Lösungen vorlegen müssen. Wir fordern die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dazu auf, den Gesetzentwurf in diesem Sinne umfangreich zu ändern. Das einzige positive Signal dieser Gesetzesreform ist die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei.”

Ergebnisse der IMK verfehlen das Ziel der Deeskalation in den Stadien

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich über die Ereignisse in und um die Fußballstadien der vergangenen Wochen ausgetauscht. Das im Anschluss veröffentlichte Statement zeigt jedoch nur eine sehr eindimensionale Sichtweise auf die Vorkommnisse.

“Die IMK hat wie zu erwarten voreingenommen und einseitig auf die vergangenen Vorfälle rund um die Stadien zurückgeblickt. Eine kritische Aufarbeitung der völlig verfehlten, unverhältnismäßigen und gewalttätigen Polizeieinsätze gegen Fußballfans hat nicht stattgefunden. Vielmehr haben die Innenministerinnen und Innenminister sich von Populismus und den schrillen Tönen der Polizeigewerkschaften leiten lassen”, erklärt Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen e. V.

Die Innenministerinnen und Innenminister wären gut beraten gewesen, zu ihren Diskussionen beispielsweise Vertreter der Fanprojekte mit hinzuzuziehen, um einen umfassenderen Blick zu erhalten. Dies wäre auch ein deutliches Zeichen, dass diese Institutionen eine wichtige Vermittlungsrolle einnehmen und es inakzeptabel ist, die Mitarbeitenden für ihre Arbeit zu kriminalisieren, wie es kürzlich in Karlsruhe passiert ist.

“Wir fordern die Innenminister auf, mit ganz gezielten Maßnahmen zur Deeskalation beizutragen. Dazu gehören das Verbot des Einsatzes von Pfefferspray in den Stadien, die Schaffung von unabhängigen Strukturen zur konsequenten Verfolgung von Polizeigewalt und die flächendeckende Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Polizeieinheiten im gesamten Land”, erläutert Linda Röttig abschließend.

Eskalation stoppen – Verbot von Pfefferspray in deutschen Stadien muss kommen

Die erneute Gewalteskalation der Polizei gegenüber Fußballfans, diesmal in Frankfurt, ist der nächste Höhepunkt in einer verheerenden Entwicklung, die sich seit Monaten abzeichnet. Vor der im kommenden Jahr in Deutschland stattfindenden Europameisterschaft setzt die Polizei offenbar auf eine Eskalationsstrategie gegen Fans.

Dieser Mix aus Gewalt und Eskalation ist brandgefährlich und passt überhaupt nicht zu den seit Jahren bundesweit zurückgehenden Zahlen an Straftaten und Verletzten in den Stadien. In erschreckender Regelmäßigkeit werden Fußballfans Woche für Woche brutal und rücksichtslos durch die Polizei attackiert. Das muss sofort gestoppt werden!

Linda Röttig, Vorstand im Dachverband der Fanhilfen, betont: “Die gewalttätigen Polizeieinsätze unter massivem Einsatz von Pfefferspray müssen aufhören und ein Pfefferspray-Verbot bei Polizeieinsätzen beim Fußball erwägt werden. Pfefferspray ist das wohl ungeeignetste Mittel der Polizei in vollbesetzten Stadien. Pfefferspray führt zu zahlreichen Verletzten – übrigens bei Fans und bei der Polizei. Die Eskalation der Polizei führt zu nichts. Statt in Vorbereitung der EM 2024 im eigenen Land die vermeintlich harte Kante zu zeigen, sollte die Polizei auf Kommunikation und Deeskalation mit den Fans setzen. Das sind die besten Mittel, um Konflikte zu verhindern.”

Fußballvereine, DFB und DFL müssen sich jetzt dringend sowie unmissverständlich vor ihre Fans und Zuschauer stellen und ein Ende der polizeilichen Übergriffe fordern. Die Liste der überzogenen Polizeieinsätze gegen Fußballfans in dieser Saison ist bereits jetzt extrem lang. Wer jetzt nicht handelt, gefährdet nachhaltig die freie und selbstbestimmte Fankultur in Deutschland. Wenn Zuschauer sich zunehmend von der Polizei bedroht fühlen, werden sie vom Stadionbesuch abgeschreckt. Das gilt auch für die bevorstehende EM 2024.

Die Ampel-Regierung auf Bundesebene hat zahlreiche Versprechungen gemacht, um einen menschwürdigen und verhältnismäßigen Umgang mit Fußballfans zum Standard zu machen. An vorderster Stelle sollte sie ihre Versprechungen zur Reform der Datei “Gewalttäter Sport” vorantreiben und eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Bundespolizei einrichten, die Straftaten durch Polizisten unabhängig untersuchen kann.

Die (unvollständige) Liste der überzogenen Polizeieinsätze seit Saisonbeginn:

Holstein Kiel – 1. FC Magdeburg
St. Pauli – 1. FC Magdeburg
SV Elversberg – Hansa Rostock
FC Saarbrücken – Karlsruher SC
Eintracht Frankfurt – 1. FC Köln
Hamburger SV – 1. FC Magdeburg
VfL Osnabrück – Holstein Kiel
VfL Bochum – 1. FC Köln
VfB Stuttgart – Borussia Dortmund
Fortuna Düsseldorf – 1. FC Kaiserslautern
FC Augsburg – Borussia Mönchengladbach
Eintracht Braunschweig – SC Paderborn
Hannover 96 – Eintracht Braunschweig
VfL Wolfsburg – Werder Bremen
FC St. Pauli – Hannover 96
Eintracht Frankfurt – VfB Stuttgart

Polizeibeauftragter darf kein Papiertiger werden

Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben einen Gesetzentwurf für den Posten eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird heute in erster Lesung beraten.

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich auch auf Bundeseben die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen wird. Eine unabhängige Ermittlungsinstanz ist dringend notwendig, um Polizeigewalt und interne Missstände innerhalb der Bundespolizei aufzuklären. Viel zu lange wurde sich dagegen mit fadenscheinigen Argumenten gewehrt. Diese wichtige Arbeit wird jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn dafür auch eine ausreichende Mittel- und Personalausstattung ermöglicht wird. Denn allein bei der Bundespolizei sind mehr als 50.000 Personen beschäftigt, für die diese neue Stelle dann zuständig ist. Wir erwarten daher, dass hier geklotzt und nicht gekleckert wird”, erklärt Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen e. V.

Unabhängige Polizeibeauftragte sind Teil einer modernen Polizeiarbeit mit einer offenen Fehlerkultur innerhalb der Behörde. In einigen Bundesländern gibt es diese schon für die Landespolizei. Die Schaffung einer solchen Stelle auf Bundesebene gehört bereits seit Langem zu den Forderungen von Fußballfans. Denn diese sind an Spieltagen immer wieder mit polizeilichem Fehlverhalten konfrontiert. In den vergangenen Monaten häuften sich Vorfälle von illegalen Dauerüberwachungen durch Drohnen, massenhaften Freiheitsbeschränkungen durch Polizeikessel oder erheblichen Eskalationen wie dem Schusswaffengebrauch in Augsburg Ende August.

“Neben den bereits jetzt schon vorgesehenen Befugnissen sehen wir es als dringend notwendig an, dass diese unabhängige Stelle auch für die zahlreichen Missstände bei den Polizeidatenbanken wie der Datei Gewalttäter Sport zuständig ist. Denn auch hier gibt es erhebliches polizeiliches Fehlverhalten, welches für die davon betroffenen Personen enorm negative Konsequenzen hat. Darüber hinaus erwarten wir von den Koalitionsfraktionen nun, dass dieses Gesetzesvorhaben zügig im Bundestag beraten und verabschiedet wird. Dies wäre dann einmal ein echter Fortschritt für Fußballfans, da es bislang bei anderen wichtigen Vorhaben wie der Einführung einer Kennzeichnungspflicht oder der Reform der Datei Gewalttäter Sport bedauerlicherweise keinerlei Fortschritte zu vermelden gibt.”

Die Chatkontrolle muss gestoppt werden

In wenigen Tagen, am 28. September, entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über die Einführung der Chatkontrolle. Das digitale Briefgeheimnis aller Menschen in der Europäischen Union würde durch dieses Instrument der anlasslosen Massenüberwachung der Vergangenheit angehören. Ein breites Bündnis stellt sich gegen diese Pläne und fordert ein NEIN der Bundesregierung.

„Dieses Vorhaben ist weder rechtlich, politisch, noch moralisch zu rechtfertigen. Als Teil des großen Bündnisses ‚Chatkontrolle STOPPEN‘ fordern wir daher die Bundesregierung nun ultimativ auf, sich bei der Abstimmung gegen diese Pläne auszusprechen und von dieser Position auch andere Mitgliedsstaaten zu überzeugen. Den großen Ankündigungen in den letzten Monaten müssen jetzt Taten folgen. Die Zeit für Lippenbekenntnisse ist endgültig vorbei“, erklärt Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen e. V.

Die Chatkontrolle ist eingebettet in einen Verordnungsentwurf zum Kinderschutz, welcher sich hauptsächlich gegen die Verbreitung pornografischen Materials mit strafrechtlichen Inhalten richtet. Geplant ist, dass mithilfe der Chatkontrolle sämtliche Kommunikationsarten gescannt und mittels KI ausgewertet werden.

„Fußballfans haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass neu eingeführte Überwachungsinstrumente in kürzester Zeit auch gegen sie eingesetzt wurden. Durch die Dauerüberwachung am Spieltag sowie die zahlreichen undurchsichtigen und illegalen Datenbanken der Polizeibehörden sind wir besonders alarmiert, wenn die staatliche Überwachung immer weiter ausgebaut werden soll. Daher erheben auch wir gegen die Chatkontrolle unsere Stimme und warnen gemeinsam mit vielen anderen vor den katastrophalen Folgen dieses Verordnungsentwurfs “, so Linda Röttig abschließen.

Den Brief an die Bundesregierung gibt es hier.

Fehlstart für die Fanrechte

Der Dachverband der Fanhilfen hat sich heute für sein jährliches bundesweites Treffen in Dresden zusammengefunden. Neu zum Dachverband hinzugekommen sind die Fanhilfen vom 1. FC Köln und dem Hamburger SV. Damit sind mittlerweile 24 Fanhilfen im bundesweiten Dachverband organisiert. Die Fanhilfen haben ein erstes Resümee nach dem Start der neuen Saison gezogen und blicken mit Unverständnis auf die zunehmende Repression gegen Fußballfans.

„Die Liste der überzogenen Polizeieinsätze gegen Fußballfans ist lang, obwohl die Saison noch nicht alt ist. Großangelegte Polizeimaßnahmen treffen vor allen Dingen die Fans, die ihre Vereine zu Auswärtsspielen begleiten und hier oft rechtswidrigen freiheitsentziehenden Maßnahmen ausgesetzt sind. Nicht zuletzt der Schusswaffeneinsatz durch die Polizei beim Spiel das FC Augsburg gegen Borussia Mönchengladbach zeigt mehr als deutlich die Dimension der polizeilichen Eskalationsspirale gegenüber Fußballfans“, so Linda Röttig Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen e. V.

Mit Blick auf die bevorstehende Europameisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland fordern die Fanhilfen in ihrem heute getroffenen Beschluss eine eindeutige Kurskorrektur im Umgang mit Fußballfans. Die Eskalation seitens der Polizei durch unsachliche Öffentlichkeitsarbeit muss gestoppt werden. Ebenso muss Polizeigewalt durch unabhängige Ermittlungsstellen entschieden verfolgt und geahndet werde. Die Ampelkoalition hatte den Fans einige Verbesserungen versprochen. Zur Halbzeit der Wahlperiode ist davon bislang noch nichts umgesetzt. Hier fordern die Fanhilfen deutlich mehr Tempo.

„Wir sehen die hohe Anzahl an Polizeieinsätzen gegen Fußballfans höchst kritisch und lehnen kollektive Freiheitsbeschränkungen von Fans entschieden ab. Obwohl Polizeieinsätze bei jedem Fußballspiel stabsmäßig geplant werden, setzt die Polizei bei aufkommenden Problemen auf Gewalt und Eskalation statt Kommunikation und Wahrung der Grundrechte. Fußballfans wurden in den vergangenen Wochen vielfach wie Schwerkriminelle behandelt – oftmals ohne jede Begründung und Rechtsbelehrung festgehalten sowie kontrolliert. Das grenzt an Sippenhaft. Mit Blick auf die bevorstehende Europameisterschaft 2024 in Deutschland scheinen diese Einsätze schon ein erster negativer Vorgeschmack darauf, was Fußballfans bundesweit bis zum Turnierbeginn blüht. Daher fordern wir die politischen Entscheidungsstellen auf, umgehend die von uns genannten ganz konkreten Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Fußballfans gegenüber den Sicherheitsorganen zu wahren“, erläutert Linda Röttig abschließen.

Chatkontrolle stoppen – Dachverband der Fanhilfen wendet sich an Bundestagsabgeordnete

Der Dachverband der Fanhilfen e. V. hat sich in einem Brief an die Sprecherinnen und Sprecher für Digitales und Inneres der Regierungsparteien im Bundestag gewandt, um auf einen Stopp der europaweiten sogenannten “Chatkontrolle” zu drängen. Seit Jahren sehen sich Fußballfans mit illegalen Datensammlungen der Polizei konfrontiert und werden bei Spielen dauerhaft beobachtet sowie gefilmt. Daher sind Datenschutz und ein sensibler Umgang mit Persönlichkeitsrechten für Fußballfans von größter Bedeutung. Methoden zur Massenüberwachung lehnen Fanhilfen bundesweit kategorisch ab.

Aus diesem Grunde bittet der Dachverband der Fanhilfen die Bundestagsabgeordneten von SPD, Grünen und FDP, sich für eine Ablehnung des Vorschlags zur Einführung einer EU-weiten Chatkontrolle einzusetzen. Gefordert wird in diesem Zusammenhang die Verabschiedung einer entsprechenden Stellungnahme des Bundestages nach Artikel 23 Abs. 3 Grundgesetz. Denn Chatnachrichten, E-Mails sowie in der Cloud gespeicherte Daten sollen zukünftig nach Vorstellung der EU Kommission ständig gescannt, mit polizeilichen Datenbanken abgeglichen und von künstlicher Intelligenz analysiert werden. Jedoch ist das Durchsuchen privater Chats ohne konkreten Verdacht ein Eingriff, der die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Online-Kommunikation massiv untergräbt.

Linda Röttig, Vorstandsmitglied im Dachverband der Fanhilfen, betont hierzu: “Der Verordnungsvorschlag schadet allen, auch denen, die er eigentlich schützen will, indem er das Internet unsicherer machen würde. Unter dem Vorwand von Kinderschutz soll eine Überwachungsinfrastruktur etabliert werden, deren Einsatz mittelfristig auch zur zielgenauen Überwachung von Fußballfans genutzt werden könnte. Als Dachverband der Fanhilfen haben wir uns daher der Kampagne „Chatkontrolle stoppen!“ angeschlossen, um auf die drohenden Gefahren hinzuweisen. Fußballfans sind schon heute enormen Überwachungsmaßnahmen und Grundrechtseinschränkungen durch die Polizei ausgesetzt. Martialische Polizeieinsätze, Einschränkungen von Bewegungs- und Reisefreiheit sowie Hausdurchsuchungen sind nur einige der Maßnahmen, die gegen Fans eingesetzt werden. Mit der Chatkontrolle könnten die Ermittlungsbehörden noch tiefer als bislang ohnehin schon in das Alltagsleben von Fans eindringen. Einmal eingeführt, befürchten wir einen starken Missbrauch der Chatkontrolle gegen die Sub- und Jugendkultur von Fußballfans, der insbesondere angesichts abnehmender Straftaten in den Stadien einfach nicht vertretbar ist. Die freie und selbstbestimmte Fankultur, wie wir sie bislang kennen, ist dadurch direkt bedroht.”

Im EU-Rat fällt Deutschland als bevölkerungsreichstem Land eine entscheidende Rolle zu. Viele andere Länder orientieren sich an der deutschen Position. Und diese muss ein klares Stoppzeichen gegen die Chatkontrolle sein.

Bundespolizeibeauftragter braucht umfangreiche Befugnisse

Die heute vorgestellten Pläne zur Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten sind ein erster wichtiger Schritt zur unabhängigen Kontrolle der Polizei. Für Fußballfans kommt es nun darauf an, dass diese unabhängige Ermittlungsstelle auch mit entsprechenden Instrumenten ausgestattet wird.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Koalition nun endlich auf den Weg macht und das eigene Versprechen zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten in die Tat umsetzen möchte. Viel zu lange haben nicht nur Fußballfans darauf gewartet. Damit diese neue Stelle am Ende keinen Kampf gegen Windmühlen führt, müssen jedoch umfangreiche sowie unabhängige Ermittlungsbefugnisse verankert werden. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass sich auch Fans bei ungerechtfertigten Speicherungen in die Datei ‚Gewalttäter Sport‘ an den Polizeibeauftragten wenden können, wenn wie so oft die rechtlich verankerten Auskunfts- und Löschfristen durch die Beamten ignoriert werden“, so Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen e. V.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbarte, dass die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragen für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten eingeführt wird. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen unter anderem vor,  dass die Stelle beim Deutschen Bundestag angesiedelt sein soll. Die genauen Zuständigkeiten und Befugnisse wurden hingegen nur sehr grob beschrieben.

„Neben den dringend notwendigen Ermittlungsbefugnissen ist ebenso wichtig, dass für festgestellte Verfehlungen auch entsprechende Sanktionierungsinstrumente vorhanden sind. Ansonsten läuft die Arbeit des Beauftragten ins Leere. Damit diese wichtige Institution kein Papiertiger wird, braucht es eine angemessene personelle Ausstattung der Stelle. Mit Blick auf die zeitnahe Aufarbeitung von eingegangenen Fällen und zur Herstellung von Transparenz über die geleistete Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit ist dies von besonders großer Bedeutung“, erläutert Linda Röttig abschließend.

Studie belegt: Gewalt von Polizisten gegen Fußballfans ist weitverbreitetes Problem

Gewalt durch Polizeibeamte wird durch Fußballfans immer wieder thematisiert. Der Abschluss des Forschungsprojekts „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol) zeigt deutlich, dass gewalttätige Polizisten keine Einzeltäter sind. Es gibt ein grundsätzliches Problem in der Unterbindung von Gewalt durch Polizisten. Laut Studie sind Fußballfans die am zweistärkste betroffene Gruppe an Menschen, die unter Polizeigewalt leiden.

Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfe e. V. betont dazu: „Seit Jahren kritisieren die Fanhilfen anhaltende Polizeigewalt gegen Fußballfans. Es kommt immer wieder zu groß angelegten Aktionen der Polizei, die längst über Einzelfälle hinausgehen. Dies ist ein grundsätzliches Problem. Die Polizei muss ihr Feindbild ‚Fußballfan‘ endlich systematisch abbauen. Fußballfans sind keine Gewalttäter, sondern wollen ihren Verein unterstützen. Fanrechte sind Bürgerrechte, die auch am Spieltag nicht ausgehebelt werden dürfen.“

Ein erster Schritt zur Verbesserung, der schon im Zuge der letzten Bundestagswahl vom Dachverband der Fanhilfen gefordert wurde, wäre die Einführung der Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten. Mit dieser Kennzeichnungspflicht könnten Übergriffe durch Beamte im Dienst präventiv begegnet werden. Außerdem braucht es unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanzen, die bei Anzeigen gegen die Polizei uneingeschränkt ermitteln können. Polizeieinsätze bei Fußballspielen müssen defensiver geplant werden. In der Ausbildung und in Einsatztaktiken muss Deeskalation durch die Polizei mehr Beachtung finden statt Eskalation und durch falschen Korpsgeist die Schläger in Uniform sogar noch zu schützen.


Zum Forschungsprojekt „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen“ (KviAPol)

In der aktuellen Studie wurden 3.300 Betroffene von Polizeigewalt befragt sowie 60 Experteninterviews geführt, wobei die meisten Befragten die erheblichen Folgen von Polizeigewalt beschrieben. Körperliche und seelische Verletzungen sowie eine wachsende Abneigung gegen die Polizei und fehlendes Vertrauen in den Staat sind Folgen von Polizeigewalt. Die Betroffenen berichteten von Schlägen, Stößen sowie massiven Einsatz von Reizgas und Wasserwerfer durch die Polizei bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen.

Strafverfahren zu Verdachtsfällen rechtswidriger polizeilicher Gewalt werden zudem zu über 90 Prozent von den Staatsanwaltschaften eingestellt. Nur in gerade einmal zwei Prozent der Fälle wird Anklage erhoben. Den Forschenden nach bringt ein Großteil der Betroffenen Polizeigewalt erst gar nicht zur Anzeige, weil schlechte Erfolgsaussichten und Sorge vor Repressionen überwiegen. Zur Studie: https://kviapol.uni-frankfurt.de/