Deutlicher Rückschlag für Grundrechte – Koalitionsvertrag bedeutet düstere Aussichten für Fußballfans 

Die heutige Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ist ein Rückschritt für alle Fußballfans im Land. Statt ihre freiheitlichen Grundrechte zu stärken, will die neue Bundesregierung auf stärkere autoritäre Strukturen setzen. Dafür sollen drastische Maßnahmen, wie eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Quellen- und Telekommunikationsüberwachung sowie Überwachungsmethoden mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) und biometrischer Daten umgesetzt werden, was der Dachverband der Fanhilfen deutlich kritisiert. Vorhaben zur Stärkung der Fan- und Freiheitsrechte fehlen hingegen komplett.

Fußball ist ein kulturelles Gut, das Millionen von Menschen verbindet. Dazu gehört auch eine lebendige Fankultur, die den Fußball erst zu dem macht, wofür er geliebt wird. Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag ignoriert die wesentlichen Forderungen der Fans und ist ein deutlicher Rückschlag für ihre Rechte als mündige Bürgerinnen und Bürger. 

Zu den zentralen Anliegen der Fans findet sich nichts im Vertragsentwurf. Weder zur diffamierenden Datei „Gewalttäter Sport“, noch zur dringend notwendigen Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei. Ebenso bleibt völlig unklar, wie es mit der Stelle des Bundespolizeibeauftragten weitergehen wird und wie sich die zukünftige Bundesregierung zum möglichen Ende des digitalen Briefgeheimnisses durch eine EU-weite Chatkontrolle positioniert. Auch das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis geforderte Zeugnisverweigerungsrecht für die Mitarbeitenden in der Sozialen Arbeit fehlt. Mit diesen Leerstellen werden internationale Verpflichtungen Deutschlands weiterhin ignoriert sowie rechtlich und gesellschaftlich notwendige Weiterentwicklungen missachtet.

Dazu sagt Oliver Wiebe, Sprecher im Dachverband der Fanhilfen: „Wir fordern, dass Fans nicht länger als Problemfälle und Schwerstkriminelle betrachtet werden. Die Hetze gegen Fußballfans muss ein Ende haben! Vielmehr braucht es ein Bekenntnis der neuen Bundesregierung, die Rechte aller Fußballfans zu stärken und eine freie sowie selbstbestimmte Fan-Kultur zu akzeptieren. Ein Koalitionsvertrag, der die Interessen von Fußballfans nicht berücksichtigt, verkennt die Realität. Wir fordern endlich einen konstruktiven Dialog auf Augenhöhe mit Fans statt Abwehrdebatten und krude Sicherheitsfantasien, die schwere Grundrechtseingriffe zur Folge haben.“