Die heute vorgestellten Pläne zur Einsetzung eines Bundespolizeibeauftragten sind ein erster wichtiger Schritt zur unabhängigen Kontrolle der Polizei. Für Fußballfans kommt es nun darauf an, dass diese unabhängige Ermittlungsstelle auch mit entsprechenden Instrumenten ausgestattet wird.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Koalition nun endlich auf den Weg macht und das eigene Versprechen zur Schaffung eines Bundespolizeibeauftragten in die Tat umsetzen möchte. Viel zu lange haben nicht nur Fußballfans darauf gewartet. Damit diese neue Stelle am Ende keinen Kampf gegen Windmühlen führt, müssen jedoch umfangreiche sowie unabhängige Ermittlungsbefugnisse verankert werden. Wir erwarten in diesem Zusammenhang, dass sich auch Fans bei ungerechtfertigten Speicherungen in die Datei ‚Gewalttäter Sport‘ an den Polizeibeauftragten wenden können, wenn wie so oft die rechtlich verankerten Auskunfts- und Löschfristen durch die Beamten ignoriert werden“, so Linda Röttig vom Dachverband der Fanhilfen e. V.

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbarte, dass die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragen für die Polizeien des Bundes als Anlaufstelle beim Deutschen Bundestag mit Akteneinsichts- und Zutrittsrechten eingeführt wird. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen unter anderem vor,  dass die Stelle beim Deutschen Bundestag angesiedelt sein soll. Die genauen Zuständigkeiten und Befugnisse wurden hingegen nur sehr grob beschrieben.

„Neben den dringend notwendigen Ermittlungsbefugnissen ist ebenso wichtig, dass für festgestellte Verfehlungen auch entsprechende Sanktionierungsinstrumente vorhanden sind. Ansonsten läuft die Arbeit des Beauftragten ins Leere. Damit diese wichtige Institution kein Papiertiger wird, braucht es eine angemessene personelle Ausstattung der Stelle. Mit Blick auf die zeitnahe Aufarbeitung von eingegangenen Fällen und zur Herstellung von Transparenz über die geleistete Arbeit gegenüber der Öffentlichkeit ist dies von besonders großer Bedeutung“, erläutert Linda Röttig abschließend.