Unter dem Deckmantel angeblicher Terrorgefahren planen aktuell die Bundesregierung, Innenministerien und Polizei bisher noch nicht dagewesene Überwachungsmaßnahmen gegen Fußballfans. Anlässlich des heute stattfindenden Europäischen Polizeikongresses in Berlin fordert der Dachverband der Fanhilfen ein Einschreiten der Turnierdirektion, um einen Spießrutenlauf für Fußballfans bei der EM 2024 zu verhindern.

Aktuell häufen sich Forderungen nach mehr Repression gegen Fußballfans in Deutschland, die immer schonungsloser werden: Vor kurzem erst hat die an der Erstellung der Sicherheitskonzepte für die EM 2024 mitwirkende Polizei Stuttgart eine neue Polizei-KI angekündigt, die mittels flächendeckender Drohnenüberwachung und Handydaten das Verhaltens der Fans in Echtzeit überwachen soll. Innenministerin Faeser fordert massive Grenz- und Einreisekontrollen vor, während sowie nach der EM und wirft dabei Fußballfans mit Terroristen oder anderen Schwerstkriminellen ohne jegliche Unterscheidung in einen Topf. Justizminister Buschmann ruft nach Sofortgerichten und Schnellverfahren. Polizeigewerkschafter wünschen sich lebenslange Stadionverbote. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion fordert Vorrats­da­ten­spei­cherung, biometrische Videoüber­wachung und Staats­trojaner.

Der Dachverband der Fanhilfen kritisiert diese lange Liste aberwitziger Überwachungsfantasien für die EM 2024, die jeglichen rechtsstaatlichen Prinzipien entgegensteht. Die Fanhilfen fordern endlich eine Rückkehr zur Vernunft und ein deutliches Einschreiten der Turnierdirektion unter dem Ex-Nationalmannschaftskapitän Philipp Lahm. Dieser hatte noch im Herbst letzten Jahres angekündigt, bei der EM im eigenen Land westliche Werte präsentieren zu wollen und Zusammenhalt zu schüren. Die geplante Repressionswelle gegen Fans ist genau das Gegenteil davon.

Dazu betont Linda Röttig, Vorstand im Dachverband der Fanhilfen e. V.: “Diese Versprechen sind angesichts der angedrohten massiven Überwachungswelle gegen aktive Fußballfans unter dem Deckmantel der Terrorabwehr nur heiße Luft. Als Fanhilfen haben wir in dieser Saison eine massive Verschärfung des Konflikts zwischen Fans und Polizei erleben müssen. Die Polizei hat allein in dieser Saison bei mindestens 22 Spielen der ersten bis dritten Liga Einsätze in und um Stadien bewusst eskalieren lassen. Dabei gab es massiven Einsatz von Pfefferspray, Polizeigewalt mit anschließenden Hausdurchsuchungen sowie Stadion- bzw. Betretungsverbote. Was dabei völlig vergessen wird: Fußballfans sind keine Terroristen oder Staatsfeinde. Hier müssen Rechtsstaat und Bürgerrechte gewahrt werden. Die Stadien sind keine Orte für den Repressionsfetisch von Polizei und Innenministerien!”

Die Fanhilfen fürchten, dass die massive Überwachung und Repression gegen Fans auch nach der EM 2024 nicht abklingen werden, sondern sich die Einschränkungen der Bürgerrechte von Fans etablieren wird. Das muss unbedingt verhindert werden, wie auch kürzlich bereits der Deutsche Anwaltsverein deutlich betont hat.