Die Ampel-Fraktionen im Bundestag haben einen Gesetzentwurf für den Posten eines Polizeibeauftragten für die Bundespolizei in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dieser Gesetzentwurf wird heute in erster Lesung beraten.

“Wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich auch auf Bundeseben die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten geschaffen wird. Eine unabhängige Ermittlungsinstanz ist dringend notwendig, um Polizeigewalt und interne Missstände innerhalb der Bundespolizei aufzuklären. Viel zu lange wurde sich dagegen mit fadenscheinigen Argumenten gewehrt. Diese wichtige Arbeit wird jedoch nur von Erfolg gekrönt sein, wenn dafür auch eine ausreichende Mittel- und Personalausstattung ermöglicht wird. Denn allein bei der Bundespolizei sind mehr als 50.000 Personen beschäftigt, für die diese neue Stelle dann zuständig ist. Wir erwarten daher, dass hier geklotzt und nicht gekleckert wird”, erklärt Linda Röttig, Mitglied im Vorstand des Dachverbands der Fanhilfen e. V.

Unabhängige Polizeibeauftragte sind Teil einer modernen Polizeiarbeit mit einer offenen Fehlerkultur innerhalb der Behörde. In einigen Bundesländern gibt es diese schon für die Landespolizei. Die Schaffung einer solchen Stelle auf Bundesebene gehört bereits seit Langem zu den Forderungen von Fußballfans. Denn diese sind an Spieltagen immer wieder mit polizeilichem Fehlverhalten konfrontiert. In den vergangenen Monaten häuften sich Vorfälle von illegalen Dauerüberwachungen durch Drohnen, massenhaften Freiheitsbeschränkungen durch Polizeikessel oder erheblichen Eskalationen wie dem Schusswaffengebrauch in Augsburg Ende August.

“Neben den bereits jetzt schon vorgesehenen Befugnissen sehen wir es als dringend notwendig an, dass diese unabhängige Stelle auch für die zahlreichen Missstände bei den Polizeidatenbanken wie der Datei Gewalttäter Sport zuständig ist. Denn auch hier gibt es erhebliches polizeiliches Fehlverhalten, welches für die davon betroffenen Personen enorm negative Konsequenzen hat. Darüber hinaus erwarten wir von den Koalitionsfraktionen nun, dass dieses Gesetzesvorhaben zügig im Bundestag beraten und verabschiedet wird. Dies wäre dann einmal ein echter Fortschritt für Fußballfans, da es bislang bei anderen wichtigen Vorhaben wie der Einführung einer Kennzeichnungspflicht oder der Reform der Datei Gewalttäter Sport bedauerlicherweise keinerlei Fortschritte zu vermelden gibt.”